Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Stand: 05.04.2019

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Unternehmer (im Sinne der §§ 1 – 3 UGB und § 1 Abs 2 KSchG) im Online-Shop auf der Webseite www.shop.ichplus.at tätigen.
  2. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.ichplus.at/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Die jeweils unter https://shop.ichplus.at/content/category/6-unsere-agb abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Anbieter

  1. Inhaber dieser Webseite und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die
    ICH PLUS GmbH
    Stubenberg 27
    A-8223 Stubenberg am See
    Tel. Nr.:  +43 (0) 664 884 786 86 
    E-Mail: hallo@ichplus.at

    Firmenbuchnummer: FN 490386g
    Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
    UID: ATU73320578

    Unternehmensgegenstand:
    Geschäftsführer:      Manfred Hohensinner                                                  

    Aufsichtsbehörde: BH Hartberg-Fürstenfeld
    Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Lebensmitteleinzelhandel
    Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at

  2. Bestellen Sie unser Warenangebot in unserem Online-Shop im Rahmen Ihrer Firmentätigkeiten richtet sich das Angebot an Käufer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer (im Sinne der §§ 1 – 3 UGB und § 1 Abs 2 KSchG) anzusehen sind. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, sämtliche Bestellungen im Online-Shop im Rahmen seines Unternehmens zu tätigen und keine Privatkäufe vorzunehmen.

  3. Im Rahmen der Registrierung haben Kunden ihre Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Dies erfolgt durch den Upload von Dokumenten, die zum Nachweis der Unternehmereigenschaft geeignet sind (z.B. Gewerbebewilligung, Firmenbuchauszug). Sofern die Unternehmereigenschaft des Kunden enden sollte, hat der Kunde die ICH PLUS GmbH unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und nach dem Ende der Unternehmereigenschaft weitere Bestellungen zu unterlassen. Mit Verlust der Untereigenschaft endet die Registrierung im Online-Shop der ICH PLUS GmbH. Unterlässt der Kunde diese Verständigung und nimmt dennoch weitere Bestellungen vor, wird er gemäß § 344 UGB als Unternehmer behandelt; der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendbarkeit des KSchG diesfalls ausgeschlossen ist. Der Kunde hat der ICH PLUS GmbH sämtliche Schäden, die aus einer unterlassenen oder verspäteten Verständigung entstehen, zu ersetzen.

  4. Nach Erhalt des Nachweises der Unternehmereigenschaft wird ICH+ Sie in die Kundengruppe „B2B“ einordnen.

  5.  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (gegenüber Unternehmern) somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist – vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarung –  ausdrücklich ausgeschlossen.

  6. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. 

 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

  2. Eine Bestellung erfolgt durch Anhaken des Feldes „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ und nachfolgendem Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, mit der die ICH PLUS GmbH bestätigt, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

  5. Eine Stornierung Ihrer Bestellung kann bis spätestens folgender Fristen durchgeführt werden:
    Ihre Bestellung, die Sie am Montag getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden.
    Ihre Bestellung, die Sie am Dienstag getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden.
    Ihre Bestellung, die Sie am Mittwoch getätigt haben, kann am selben Tag bis spätestens 23:59 Uhr storniert werden. Bestellungen, die Donnerstag, Freitag oder am Wochenende durchgeführt werden, können bis Sonntag 23:59 Uhr storniert werden.
    Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt können nicht akzeptiert werden und die Zahlung wird von ICH+ gefordert. 

  6. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen nicht, insoweit die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in der ICH+ Frischebox. Ist der Besteller aus irgendeinem Grund mit einer Box oder einer bestimmten Ware in der Frischebox unzufrieden, kann der Besteller ICH+ per E-Mail hallo@ichplus.at unmittelbar nach Erhalt der Lieferung kontaktieren. Je nach Ermessen kann ICH+ eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises des Lebensmittels veranlassen oder eine Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers hinterlegen, welche bei der nächsten Bestellung wirksam wird. Oder ICH+ leistet Rückerstattung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die Wahl der Rückerstattung ist individuell nach dem Ausmaß der Mängel mit der ICH PLUS GmbH zu vereinbaren.

 

§ 4 Abo-Bestellungen

  1. Beim Wunsch von wiederkehrenden Lieferungen (nachfolgend Abo-Bestellungen genannt bzw. Frische-Abo) muss der Besteller das dafür zur Verfügung stehende Bestellformular (Link zum Abo-Bestellformular) ausfüllen und auf den Button „Abo beantragen“ klicken. Abo-Bestellungen sind mit der Zahlungsfunktion „Bankeinzug“ oder für Unternehmer auch mit „Kauf auf Rechnung“ möglich.
    Über dieses Bestellformular können das gewünschte Lieferzeitfenster und der Liefertag ausgewählt werden (Informationen zu Liefertagen s. § 7).

  2. Die fortlaufende Lieferung kann auch für gewisse Zeiträume durch den Besteller in den dafür vorgesehenen Zeiträumen unterbrochen werden. Für die Unterbrechung nehmen Sie bitte Kontakt unter hallo@ichplus.at auf. Die Unterbrechung ist erst gültig, wenn ICH+ die Unterbrechung mit einem Mail bestätigt. Die Unterbrechung der fortlaufenden Lieferungen bewirkt nicht die Beendigung des Vertrages. Der Vertrag über die wiederkehrenden Lieferungen wird von der Unterbrechung für einen bestimmten Zeitraum nicht berührt. Der Besteller hat bei der Unterbrechung die Möglichkeit, bis zu 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Lieferdatum eine einzelne Bestellung auszusetzen oder aber für einen bestimmten Zeitraum die wiederkehrenden Lieferungen zu unterbrechen (Beispiel: Für ein Aussetzen oder eine Unterbrechung, das bspw. die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch erfolgen soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, bei ICH+ die Unterbrechung melden).

  3. Kündigung von Abo-Bestellungen: Wird der Vertrag nicht gemäß folgenden Punkt (4) gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit.

  4. Beabsichtigt der Besteller das Vertragsverhältnis zum nächsten Liefertermin zu kündigen, so muss dies mindestens 6 Tage vor dem dafür in Aussicht genommenen Termin erklärt werden. Mit der Kündigung zu diesem Termin erklärt der Besteller ab diesem Tag und für die Zukunft kein Paket von ICH+ erhalten zu wollen (Beispiel: Für eine Kündigung, die für den nächsten Liefertermin an einem Mittwoch wirksam werden soll, muss der Besteller spätestens bis Ablauf des Donnerstages, der dem Liefertermin vorausgeht, kündigen). Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs bei ICH+. Die Kündigung bedarf entweder der Schriftform und ist an die Adresse von ICH+ zu senden oder kann in einer E-Mail an hallo@ichplus.at erklärt werden.

  5. Im Fall einer Kündigung wird dem Besteller der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgefahrene Lieferungen zum vereinbartem Zustelldatum nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Abgaben und verstehen sich als Bruttopreise, sofern nicht anders angegeben, exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sämtliche Preise sind in Euro (EUR) angegeben.
     
  2. Es gelten jeweils die am Tag der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise.

  3. Wir behalten uns das Recht vor, bei außergewöhnlichen Preisschwankungen bzw. saisonbedingten Bedingungen (Ernteausfall etc.), Preisänderungen durchzuführen.

  4. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen und im Bestellvorgang extra ausgewiesen. Die Versandkosten sind abhängig von der Größe der Frischebox. 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise durch:
    - Kauf auf Rechnung/Sammelrechnung
    - Bankeinzug bzw. Lastschrift

  2. Beim Kauf auf Rechnung bzw. Sammelrechnung ist es Ihnen möglich, dass Sie Ihre Bestellungen gesammelt für ein gesamtes Monat am Monatsende im Nachhinein bezahlen. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung (es gilt ab Rechnungsdatum) zur Zahlung an ICH+ fällig. Sie erhalten einen Erlagschein bzw. eine Rechnung mit unseren Bankdaten.

  3. Bei Zahlung per Bankeinzug bzw. Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

  4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

  5. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer oder in Papier-Form erhalten.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. 

  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihrem Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Versendung bzw. der Transport der Ware erfolgt über Österreichische Post AG, auf die von Ihnen ausgewählte Versandart. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

  2. Erfüllungsort ist der Sitz der ICH PLUS GmbH , Stubenberg 27, A-8223 Stubenberg am See.

  3. Es gibt 2 verschiedene Versandmöglichkeiten: Next Day Fresh Lieferungen oder Premium Versand.

  4. Next Day Fresh Lieferungen:
    Unsere Liefertage sind Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag. Feiertage sind als Liefertage ausgenommen.

    Beispiele für die Auslieferung durch „Next Day Fresh“:
    Wenn Sie Ihre Bestellung montags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Dienstag frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Mittwoch.
    Wenn Sie Ihre Bestellung dienstags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Mittwoch frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Donnerstag.
    Wenn Sie Ihre Bestellung mittwochs bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese am Donnerstag verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Freitag.
    Wenn Sie Ihre Bestellung donnerstags, freitags, samstags oder sonntags bis spätestens 23:59 Uhr aufgeben, wird diese Bestellung am Montag frisch verpackt und die Lieferung erfolgt am folgenden Dienstag.

  5. Der Premium Versand erfolgt gegen Aufpreis und ist nur möglich, wenn die Lieferung montags zugestellt werden soll. Des Weiteren ist ein Premium Versand erst möglich, wenn mindestens 4 Boxen pro Versand bestellt werden.

  6. ICH+ Lieferungen erfolgen durch die Österreichische POST AG unter besonderer Berücksichtigung von Lebensmitteltransport und Frischetransport.

  7. Lieferung erfolgt nur innerhalb von Österreich.

  8. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen §§ 923 ff ABGB mit folgenden Modifikationen: 

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

  • Sämtliche Abbildungen von Produkten im Online-Shop stellen Symbolbilder dar. Änderungen bleiben, insbesondere an der Gestaltung der Verpackung, vorbehalten. Das Erscheinungsbild von Obst und Gemüse unterliegt naturbedingten Schwankungen. Wie behalten uns die Lieferung von anderen Sorten an Obst und Gemüse vor, wenn die geplanten Sorten nicht verfügbar sind.

  • Gemäß § 377 f UGB haben Sie die erhaltene Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen. Infolge der leichten Verderblichkeit von Obst und Gemüse hat sowohl die Untersuchung als auch die Meldung von Mängeln an uns unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Unterlassung der unverzüglichen Untersuchung und Meldung treten die Rechtsfolgen des § 377 Abs 2 UGB ein.

  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an eine andere Lieferadresse entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

  • Sofern nicht ohnehin eine Selbstabholung erfolgt, geht die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur/Zustelldienst (§ 7 Abs 1) auf den Kunden über.

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

 

§ 10 Haftung

  1. Wir haften ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Personenschäden. Der Kunde hat im Schadensfall das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögenschäden, sowie von Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten allfälliger Erfüllungsgehilfen.

  2. Sämtliche Schadenersatzansprüche, die aus bzw. in Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder aus bzw. in Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit der ICH PLUS GmbH entstehen sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt oder der Schaden von der ICH PLUS GmbH oder einer dieser zuzurechnenden Person grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftgesetz, ist jede weitergehende Haftung der ICH PLUS GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. 
  3. Eine Haftung der ICH PLUS GmbH für verlinkte Seiten ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht § 17 ECG anwendbar ist. ICH PLUS GmbH identifiziert sich nicht mit dem Inhalt jener Seiten, auf die verlinkt wird. Links auf fremde Webseiten stellen lediglich Wegweiser dar.

  4. Der Besteller ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung aufmerksam zu lesen und zu beachten.

  

§ 11 Datenschutz

  1.  Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung

 

§ 12 Schließung von Kundenkonten

  1. Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten zu sperren bzw. zu schließen. Dies insbesondere, wenn
  • Ihre Unternehmereigenschaft entfallen ist, worunter auch der Entzug oder das Erlöschen der Gewerbeberechtigung fällt, 

  • Sie Bestellungen zu privaten Zwecken tätigen,

  • über das Vermögen Ihres Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,

  • Sie mit der Bezahlung des Kaufpreises trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand sind,

  • Sie im Online-Shop bzw. bei der Registrierung unrichtige Angaben getätigt haben und diese trotz Aufforderung nicht richtigstellen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Bestimmung wird diesfalls im Einvernehmen der Vertragsparteien durch eine der wirtschaftlichen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommende Klausel ersetzt.

  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, anwendbar.

  3.  Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops ist das sachlich zuständige Gericht an Sitz der ICH PLUS GmbH.  In diesem Fall das Bezirksgericht Fürstenfeld bzw. das Landesgericht Graz.